Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Mietpreis

 

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.

Die Mietpreise schließen ein:

-     gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer

-     Ausstattung und Zubehör je nach Fahrzeugmodell

-     Wartungsdienst und Verschleißreparaturen

-      Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung

-      Vollkaskoversicherung (Euro 550 SB), Teilkasko  (Euro 160 SB)

-     sowie 400 gefahrene Kilometer pro Miettag

 

2. Berechnung

 

Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch den Vermieter bei dem vertraglich vereinbarten Vermietbetrieb berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur während der Öffnungszeiten. Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe wird ein Tagesgrundpreis berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Vermieter vor.

 

3. Zahlungsweise

 

Der voraussichtliche Grundmietpreis ist vor Anmietung zu zahlen.

Bei kurzfristigen Buchungen ist der voraussichtliche Gesamtpreis sofort fällig.

Für jede Mahnung wird eine Gebühr von Euro 3,- erhoben. Der Verzugszins beträgt 3% über dem Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber 6% jährlich. Der Mieter kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen. Wird bei Verzug des Mieters ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Mieter die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

 

4. Kaution

 

Bei Übergabe muß keine Kaution hinterlegt werden.

 

 

5. Reservierung und Rücktritt

 

Reservierungen sind unverbindlich.

Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

 

6. Übergabe, Rückgabe und Reinigungsgebühren

 

Die Fahrzeuge können am ersten Miettag werktags ab 17.30h - Samstags ab 8h übernommen werden. Die Rückgabe erfolgt am letzten Miettag bis spätestens 21h.

Die Fahrzeuge werden im gereinigten Zustand übergeben und sind im sauberen Zustand zurückzugeben.

 

7. Berechtigte Fahrer

 

Das Mindestalter des Mieters bzw. des berechtigten Fahrers muß 18 Jahre betragen. Ferner muß der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer im Besitz des Führerscheines Kl.A sein.

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden.

Voraussetzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Der Mieter ist verpflichtet Namen und Anschrift aller berechtigten Fahrer des Fahrzeuges in den Mietvertrag aufzunehmen und auch deren gültige Fahrerlaubnis vorzulegen. Die berechtigten Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

 

8. Verbotene Nutzung

 

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

a.   zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,

b.   zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen,

c.   zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder Verleihung.

 

9. Auslandsfahrten

 

Auslandsfahrten sind grundsätzlich untersagt, sofern nicht der Vermieter unter Angabe des Ziellandes vor Antritt der Fahrt schriftlich zustimmt.

Mehrkosten wie einen zusätzlichen Versicherungsschutz etc., trägt der Mieter.

 

10. Reparaturen

 

Reparaturen, die notwendig werden, um Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preise von Euro 52,- , größere Reparaturen sollen nur mit Einwilligung des Vermieters, in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 13).

11. Verhalten bei Unfällen

 

Der Mieter soll nach einem Unfall die Polizei verständigen. Der Mieter hat die Polizei zu verständigen, wenn am Unfallereignis ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung beteiligt ist, Personen verletzt wurden, der Schaden voraussichtlich Euro 550 übersteigt oder einer der Unfallbeteiligten verkehrsuntüchtig erscheint.

Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

Brand-, Entwendungs- und Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter und bei einem Schadensbetrag über Euro 52 auch der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten.

Der Unfallbericht muß insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Vermieter telefonisch zu unterrichten.

 

12. Versicherungsschutz

 

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

Haftpflichtversicherung: 50Mio Euro Versicherungssumme

Jedoch begrenzt auf 8 Mio Euro je geschädigte Person.

Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von Euro 550 ,-

Teilkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von Euro 160,-

 

13. Haftung des Mieters

 

a.   Der Mieter haftet bei Unfallschäden bis 550 Euro je Schadensfall.

b.   Der Mieter haftet jedoch für Unfallschäden unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist.

      Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziffer 10 und 11 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls uneingeschränkt, es sei denn, der Schaden wäre auch bei Beachten dieser Pflichten entstanden.

c.   Der Mieter haftet im übrigen uneingeschränkt für alle Schäden, die bei der Benutzung durch einen nichtberechtigten Fahrer (Ziffer 7) oder zu verbotenem Zweck (Ziffer 8), durch unzulässiges bzw. ungeeignetes Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind.

d.   Im übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung

 

14. Haftung des Vermieters

 

Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Für durch die Versicherung nicht abgedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im/am Fahrzeug zurückläßt.

 

15. Speicherung und Weitergabe von Personaldaten

 

Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von Ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

16. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Erlangen wenn

a.   die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne des §4 HGB sind,

b.   mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

c.   die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Vertragspartei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung

      verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im

      Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

      Diese Regelung gilt auch für Wechsel- und Scheckverfahren.

      Sind die Parteien Kaufleute ausgenommen Minderkaufleute  im Sinne des §4 HGB, so gilt die obige Zuständigkeit, auch im Falle der Annullierung, des Rücktritts, der Minderung und  dergleichen.

      Der Vermieter ist auch berechtigt, am Sitz des Mieters zu klagen.

 

17. Übersichtsklausel und Teilunwirksamkeit

 

Die Überschriften dienen nur zur besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vermietbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluß.

Motorradverleih Eckental
Dormitzerstr. 2b
90542 Eckental